Wer soll das bezahlen? Wir brauchen mehr Steuern für Reiche

Theory of Change - Der Campact-Podcast für progressive Politik

Mit Gerhard Schick von Finanzwende

• Die im Podcast erwähnte Petition von Finanzwende heißt Steuerprivilegien kippen. Unterschreibt gern!

• Doppel-Wumms und hunderte Milliarden: Der Deutschlandfunk listet auf, was die vielen Entlastungspakete der letzten Zeit kosten. Spoiler: Das abzubezahlen wird dauern.

• Egal wie groß die Krise: In der Vergangenheit haben Superreiche weltweit einfach weiter dazu verdient.

Ein paar weiterführende Artikel zur Frage, wo Investitionen durch den Staat aktuell dringend nötig sind:

• Die Krankenhäuser sind massiv unterfinanziert, auch weil die Bundesländer ihren Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkommen, schreibt der Tagesspiegel.

• Viele Schulen sind marode. Sowohl beim Lehrpersonal als auch bei der Ausstattung fehlen Milliarden (Spiegel Online Artikel).

• Im sozialen Wohnungsbau sind dringend Investitionen notwendig

• Der Gebäudesektor könnte auch noch einiges an Energie einsparen. Aber es gibt zu wenig Förderung, kommentiert Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz im Handelsblatt.

• In den ÖPNV muss Geld fließen, zum Beispiel mit einem würdigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.

• Und auch bei der Massentierhaltung und dem Tierwohl muss ein Umbau stattfinden. Auch das kostet Geld.

• Die Industrieländer haben auch eine Verantwortung gegenüber den Ländern im globalen Süden, die die Auswirkungen der Erderhitzung stärker spüren. Deswegen dürfen sich die reichen Länder nicht um die bereits zugesagten Klimahilfen drücken.

Wie kriegen wir Reiche dazu Steuern zu zahlen?

• Was wäre, wenn Reiche tatsächlich mehr Steuern zahlen würden, hat Finanzwende hier in einer Übersicht der Steuerprivilegien aufgelistet.

• Erbschaftssteuer - officially verfassungswidrig again since 2014. Und auch schon lange davor, wie Finanzwende hier schildert.

• Bundeskanzler Olaf Scholz war im Wahlkampf für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und er ist es auch immer noch. Aber sie scheitert laut Scholz an der fehlenden Mehrheit in der Bundesregierung - konkret: der Blockade durch die FDP.

• Dabei wären nach einer Umfrage von Netzwerk Steuergerechtigkeit sogar 62 Prozent der FDP-Wählerinnen FÜR eine Steuer auf große Vermögen. Ja, richtig gelesen. 62 Prozent der FDP-Wählerinnen! Insgesamt sind übrigens drei Viertel der Befragten für eine Vermögenssteuer.

• Selbst Reiche sind teilweise für höhere Steuern, wie das Bündnis Tax me now zeigt.

• Dass ausgerechnet die Energiekonzerne von der Ukraine-Krise profitieren, ist ziemlich pervers. Aber man könnte auch was dagegen tun. Zum Beispiel wie unsere Nachbarländer die Übergewinne mit einer Steuer abschöpfen.

Auf die Straße und an die Tastaturen!

• Hier ein paar mehr Information zur Finanzwende und was sie wollen.

• Unser Demoaufruf "Solidarischer Herbst" mit einem breiten Bündnis an Organisationen.