Kritischer Journalismus vor Gericht – „Blueprint for Free Speech“ kämpft gegen Einschüchterungsklagen

SWR2 Kultur Aktuell

Gegen Daphne Caruana Galizia liefen 47 Klagen

„Slap-Klagen“ rücken zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Sie sind ein Mittel, um Medien einzuschüchtern und die Berichterstattung über heikle Themen zu unterdrücken, sagt Philip Wissing von der Beratungsstelle „Blueprint for Free Speech“ in SWR Kultur. Prominentes Beispiel ist die 2017 ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Gegen sie liefen laut EU-Kommission ganze 47 solcher Klagen. Die EU hat kürzlich eine Richtlinie verabschiedet, um gegen solche Praktiken vorzugehen.

Kritische AfD-Recherche vor Gericht

Auch in Deutschland gibt es Einschüchterungsklagen, sagt Wissing. So stand die Journalistin Anna Hunger für ihre Recherche über Chat-Protokolle eines AfD-Politikers im Stuttgarter Landtag vor Gericht. Ein Problem für viele Betroffenen: Sie verfügten oft nicht über die Ressourcen, um sich effektiv zu verteidigen.