Abstimmung im Dresdener Landtag: Welche Regierung bekommt Sachsen?

SWR Aktuell Im Gespräch

SWR Aktuell: Bekommt Michael Kretschmer heute die Stimmen vom BSW, um als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden? Judith Enders: Ich kann natürlich auch nicht in eine Glaskugel schauen. Ich glaube, das fragen sich alle Leute - vor allem die Menschen, die Abgeordnete sind im Parlament in Sachsen, aber auch die Wählerinnen und Wähler in Sachsen. Und wir alle schauen natürlich mit Spannung da drauf. Was sich zeigt durch diese Konstellation ist, das wir uns nicht mehr auf die alten Parteienkonstellation so mir nichts, Dir nichts verlassen können, sondern dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass die Parteien wirklich ernsthaft miteinander politisch diskutieren müssen, um Kompromisse zu finden. Und das ist eine schwierige Angelegenheit, hängt manchmal ein bisschen an Persönlichkeiten, und ist auch manchmal mit Überraschungen behaftet. SWR Aktuell: Dass es schwierig ist in Sachsen, das haben wir Anfang November gesehen. Da waren die Sondierungen mit dem BSW gescheitert. In Thüringen und Brandenburg dagegen hat es geklappt. Was hat in Sachsen ein Regierungsbündnis mit BSW-Beteiligung unmöglich gemacht, wo man sich doch in den anderen beiden ostdeutschen Bundesländern geeinigt hat? Enders: Ich bin natürlich nicht persönlich dabei gewesen. Deswegen kann ich Ihnen das nicht ganz genau sagen. Aber man kann Vermutungen anstellen. Man hofft, dass es sich auch an Inhalten entlang hangelt, ob man sich miteinander auf eine Koalition einigen kann oder nicht. Und wenn die inhaltlichen Ziele unvereinbar sind, dann geht es eben nicht. Aber es sind natürlich auch Persönlichkeiten. Und inwiefern die einzelnen gewillt sind, und auch fähig sind, echte Kompromisse zu schließen, die in einer Demokratie nun mal notwendig sind und die für alle schwierig sind. Auch die Bürgerinnen und Bürger merken, dass wenn man mal Kompromisse mit jemandem schließen muss, der nicht in der gleichen Meinung ist, dann wird es kompliziert. Dann kann das Ergebnis mal so und mal so ausfallen. Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass es in Brandenburg und Thüringen gelungen ist, auch wenn keiner von uns das erwartet hätte. Solche Konstellationen zeigt aber, dass die Demokratie flexibel reagieren kann, vor allem wenn sie auch von rechts bedroht ist. SWR Aktuell: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen will heute auch AfD- Landeschef Jörg Urban antreten. Er sagt aber nicht, ab, welchem Wahlgang er ins Rennen gehen will. Ab dem zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Welche politische Strategie verfolgt da die AfD? Enders: Ich denke, die AfD versucht es mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Sie argumentiert oft gegen demokratische Institutionen, Geschäftsordnungen oder auch gegen die Verfassung - aber nutzt sie dann auch für sich. Das ist ein bisschen perfide, aber sie benutzen halt die Mittel, die ihnen die Demokratie zur Verfügung stellt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass dadurch natürlich auch deutlich wird für uns alle, wie wichtig es ist, eine stabile Verfassung zu haben und eine gute Geschäftsordnung. Und das das alles nicht nur Papier ist, das in der Schublade liegt, sondern dass es einen wirklichen Nutzen hat, unsere Demokratie zu schützen und gleichzeitig aber auch flexible Möglichkeiten aufzuzeigen, wo wer - und in welcher Konstellation- wie Anträge stellen kann- ob man als Ministerpräsident antritt oder nicht, es ist grundsätzlich nicht Schlechtes. Aber es fordert auch alle auf, sich damit auseinanderzusetzen - nicht nur, dass wir eine Demokratie haben und dass wir als Wählerinnen und Wählerinnen und Wähler an die Urne treten, sondern dass wir uns auch wirklich damit auseinandersetzen, wie sie im Inneren funktioniert und was die Demokratie im Inneren zusammenhält. SWR Aktuell: Das, was wir da gerade in Ostdeutschland erleben. Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die politischen Ränder wurden gestärkt, die Mittel geschwächt. Was bedeutet diese politische Entwicklung für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar? Enders: Das heißt natürlich, dass diejenigen, die Populisten und Extremisten verhindern wollen, die wirklich unsere demokratischen Strukturen bedrohen, sich zusammenraufen müssen, sage ich mal hemdsärmelig - und überlegen müssen: Wo kann man mal über Personal und persönliche Kalamitäten hinwegsehen? Wo kann man sich an Sachfragen orientieren? Wo kann man wirklich gute Lösungen finden? Es geht ja darum, das Land gut zu regieren und für diejenigen, die einen gewählt haben, gute Regierungsformen und gute Regierungsergebnisse zu erzielen - und nicht sozusagen, wie wir uns vielleicht daran gewöhnt haben, sich immer an den alten Konstellationen entlangzuhangeln, sondern wirklich im neuen Konsultationsforum auszuprobieren: Wie kann sich Demokratie flexibel entwickeln und gleichzeitig sich selbst schützen? Und da müssen wir uns als Bürgerinnen auch ein bisschen erstmal daran gewöhnen. Das ist was Neues. Wir haben jetzt nicht immer nur die alten Koalitionen, wie wir sie kennen. Sie in Baden-Württemberg haben einen grünen Ministerpräsidenten, aber das ist mal eine Ausnahme. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wirklich ein politischer Diskurs stattfinden muss, eine kritische Auseinandersetzung, wenn es geht, auf Augenhöhe und in Fairness. Und das ist manchmal nicht einfach, glaube ich, sowohl für die Protagonist*innen als auch für uns als Zuschauer*innen, quasi.