Was bleibt von der Gesundheitspolitik der Ampel, Professor Greiner?

ÄrzteTag

Ein langjähriges Mitglied des Sachverständigenrates zieht Bilanz

Aus dem Herbst der Reformen, den Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt hatte, ist nicht viel geworden. Das Scheitern der Koalition brachte jäh (fast) alle Gesetzesprojekte aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Stillstand. Das Ende der Koalition sei „für die Gesundheitspolitik kein guter Zeitpunkt gewesen“, so die Einschätzung von Gesundheitsökonom Professor Wolfgang Greiner aus Bielefeld im „ÄrzteTag“-Podcast.

Bitter sei vor allem das Scheitern der Notfallreform, nun schon im dritten Anlauf. Der Gesetzentwurf sei „außer in einigen Details“ ziemlich genau das, was der Sachverständigenrat vor Jahren in einem Gutachten empfohlen habe. Greiner hofft jetzt darauf, dass die nächste Bundesregierung das Projekt wieder aufgreift und nicht von Grund auf neu aufzieht. Aber auch in anderen Bereichen, etwa bei den Plänen zur Digitalagentur, zum Bundesinstitut für die öffentliche Gesundheit oder auch zu den Apotheken sei es „frustrierend“, dass die Vorhaben auf diese Weise gescheitert seien.

Glücklich zeigt sich Greiner dagegen darüber, dass das Gesunde-Herz-Gesetz nicht umgesetzt wird, vor allem weil die Pläne in die fachliche Hoheit der Selbstverwaltung eingegriffen hätten. Es wäre keine gute Entwicklung gewesen, wenn der Gesetzgeber darüber entscheidet, wann Statine verordnet werden sollen und wann nicht, glaubt Greiner. Der Gesundheitsökonom hofft hier auf „Lerneffekte bei allen Beteiligten“.

Aber Lauterbach habe auch einige Punkte auf der Haben-Seite, zum Beispiel, dass er die Digitalisierungspläne seines Vorgängers konsequent fortgeführt habe und zum Beispiel bei der E-Patientenakte „ganz mutig“ auf das Opt-out-Modell gesetzt habe, dass auch der Sachverständigenrat empfohlen habe. Positiv sieht Greiner auch, dass die Koalition die Krankenhausstruktur angegangen sei und die Spezialisierung der Kliniken jetzt allgemein akzeptiert werde.

Im Podcast geht Greiner auch darauf ein, wie die Verzahnung von ambulant und stationär vorangekommen ist und wie dies weitergehen könnte, etwa durch ein Ausgreifen der klinischen Tätigkeit bis auf die Ebene der Primärversorgung. Eine Chance böten zum Beispiel die sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen, glaubt das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats. Aus seiner Sicht ist es allerdings noch nicht ausgemacht, ob diese Einrichtungen für MVZ oder auch für kleinere Kliniken eine attraktive Möglichkeit der Weiterentwicklung bringen könnte.

Nicht zuletzt geht Greiner auf die blinden Flecken der Gesundheitspolitik der Ampel ein, vor allem die fehlende Finanzreform. Im Podcast erläutert Greiner, warum es für die Politik gefährlich sei, sich zu konkret festzulegen, zum Beispiel Leistungskürzungen komplett abzulehnen. Und er wirft einen Blick in die Agenda der nächsten Bundesregierung – zum Beispiel auf das Thema Steuerzuschuss für die GKV oder Möglichkeiten der Erhöhung der Selbstbeteiligung. (Dauer: 25:37 Minuten)