#326: Die fast unbeschränkte Macht zur Gnade

F.A.Z. Einspruch

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Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und dabei, wie er dem amerikanischen Volk erläuterte, „als Präsident und als Vater“ gehandelt. Wir erklären die besondere Bedeutung des Begnadigungsrechts in der Reihe der Kompetenzen, die dem Präsidenten der Vereinigten Staaten durch die Verfassung übertragen werden. Könnte Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump sich nach seiner Rückkehr ins Amt auch selbst begnadigen?

Sabine Döring, Philosophieprofessorin und entlassene beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat das Ministerium wegen der Pressemitteilung verklagt, mit der die inzwischen zurückgetretene Ministerin Bettina Stark-Watzinger ihre Entlassung begründete. In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Dörings Antrag auf einstweilige Anordnung abgewiesen – mit einem auch im Ton bemerkenswerten Beschluss. Wir sprechen darüber mit Klaus Ferdinand Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Oberlandesgericht Frankfurt: Es hat das Landgericht Hanau angewiesen, sich noch einmal mit der Verhandlungsfähigkeit eines inzwischen hundert Jahre alten ehemaligen Wachmanns im KZ Sachsenhausen zu beschäftigen, dem Mord in 3.300 Fällen vorgeworfen wird. Im „Juristischen Literaturtipp“ geht es um das Buch „Stadtplanung im 19. Jahrhundert“ von Eckhard Bock.

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Themen der Sendung:

00:03:42 Begnadigungsrecht des US-Präsidenten

00:37:07 Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz zur BMBF-Affäre beim OVG Münster

01:07:14 Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zur Verhandlungsfähigkeit eines Hundertjährigen

01:18:18 Literaturtipp: „Stadtplanung im 19. Jahrhundert. Die Entstehung der Planungshoheit in Hannover, München und Dresden“ von Eckhard Bock

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