Shashlyk Mashlyk (12): Schon wieder Wahlen ohne Wahl

Shashlyk Mashlyk - Der Zentralasien-Podcast

In gleich zwei zentralasiatischen Staaten fanden am 10. Januar 2021 Wahlen statt. In Kasachstan konnten die Menschen über ein neues Parlament abstimmen. Kirgistan wählte einen neuen Präsidenten und stimmter per Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform ab.

Wie liefen die Wahlen abliefen? Wer hat gewonnen? Wie geht es nun in Kasachstan und Kirgistan weiter? Diesen Fragen geht Shashlyk Maschlyk in der aktuellen Folge nach.

Kasachstan: Regierungspartei gewinnt bei Wahlen deutlich

Hunderte Verhaftete, gefälschte Wahlen und Bilder, die einen sprachlos zurücklassen. Das ist die Bilanz des Wahlsonntags in Kasachstan. Dass es während der Parlamentswahlen zu Protesten kommen würde, war zu erwarten gewesen. Schon seit den Morgenstunden wurden in Almaty vorsorglich Mobilfunkverbindungen gestört und Nachrichtenseiten blockiert. Die Polizei machte sich mit Hundertschaften bereit. An mehreren Stellen im Stadtzentrum hatten sich verschiedene Gruppierungen versammelt und riefen zum Wahlboykott auf.

Allen voran versammelten sich die Mitglieder der Bürgerbewegung “Oyan Qazaqstan” (zu deutsch: Wach auf, Kasachstan) und der Demokratischen Partei in Almaty und anderen Städten des Landes, um für freie und faire Wahlen zu demonstrieren. Gewählt wurden die Abgeordneten des Parlaments, genauer gesagt des Unterhauses, der Mäschilis. 98 der 107 Sitze galt es neu zu besetzen. Zur Wahl standen fünf Parteien, am Ende haben es drei davon über die Sieben-Prozent-Hürde geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 Prozent, wobei in Almaty nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Am Ende erhielt die Regierungs- und Präsidentenpartei “Nur Otan” mit 71 Prozent die absolute Mehrheit. Die restlichen neun Parlamentssitze werden durch die Versammlung des Volkes Kasachstans, ein Gremium das die ethnischen Minderheiten im Land vertritt, besetzt.

Springe zu: 7:39 Regierungspartei gewinnt mit deutlichem Vorsprung

Ergebnisse der Unterhauswahlen in Kasachstan am 10. Januar. Quelle: wikipedia

Aktivisten gegen Polizei

Seit den frühen Morgenstunden hatten sich die Behörden auf Proteste und Unruhen eingestellt. Hunderte Bereitschaftspolizisten waren im Dienst, um sich den Aktivisten entgegenzustellen. Sie wählten eine Einkesselungstaktik und hielten die Handvoll Menschen, die überhaupt erschienen waren, stundenlang bei Minusgraden fest. »Wir stehen hier, weil die heute stattfindenden Wahlen illegitim sind. Keine der an den Wahlen teilnehmenden Parteien vertritt die Interessen des Volkes«, erklärten die Aktivisten. Sie forderten, die oppositionelle Demokratische Partei endlich zu registrieren und dann ehrliche Wahlen abzuhalten. DIe DP wird seit Monaten die Registrierung in Kasachstan verweigert und durfte dementsprechend erst gar nicht bei den Wahlen antreten.

Schon vor dem 10. Januar war eine Verhaftungswelle über das Land gerollt. Etliche Regierungskritiker wurden verhaftet. Dabei hatte der seit 2019 amtierende Präsident Qassym-Schomart Toqajew noch wenige Wochen zuvor versprochen, dass dies die demokratischsten Wahlen aller Zeiten in Kasachstan werden würden. Letztendlich waren es wohl die undemokratischsten Wahlen seit der Unabhängigkeit. Die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten: “Kein echter Wettbewerb und grundlegende Grundrechtseinschränkungen ließen die Wähler in Kasachstan ohne echte Wahl.”

Springe zu: 3:15 Massives Polizeiaufgebot gegen Demonstranten

Eine Gruppe von Polizisten hält Aktivisten von “Oyan Qazaqstan” stundenlang bei Eiseskälte fest. | Bild: Ainur Chaliolla/Facebookseite HOLA News Kazakhstan

Kirgistan wählt neuen Präsidenten …

Nach den gescheiterten Parlamentswahlen Anfang Oktober 2020 und dem darauffolgenden Sturz der Regierung wurde am 10. Januar nun ein neuer Präsident gewählt. 18 Kandidaten standen zur Wahl. Gewonnen hat mit großem Vorsprung Sadyr Dschaparow, der bereits vor den Wahlen als großer Favorit gegolten hatte. Er erhielt zwar 79,2 Prozent aller Stimmen, allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 40 Prozent.

Dschaparow war hatte noch zu den Parlamentswahlen eine langjährige Haftstrafe abgesessen, war aber während der Proteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen von seinen Anhängern befreit worden.

Es begann ein kometenhafter Auftstieg: Innerhalb weniger Tage wurde er Premierminister und Interimspräsident in Personalunion. Von beiden Ämtern trat er aber im November zurück, um als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können.

Springe zu: 15:36 Wozu das Referendum?

… und stimmt für Präsidialsysten

Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen waren die Kirgisen zum Referendum über eine mögliche Verfassungsreform aufgerufen. Die von Dschaparow vorgeschlagene Reform sieht vor, das Legislativrecht des Präsidentenamts erneut zu stärken. Damit würden die bedeutenden Verfassungsänderungen aus dem Jahr 2010, durch die Kirgistan das parlamentarische System eingeführt hatte und sich per Verfassung zur parlamentarischen Demokratie erklärte, rückgängig gemacht.

Die für ein gültiges Referendum nötige Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent kam zusammen, 81,39 Prozent der Kirgisen, die abgestimmt hatten, sprachen sich für ein Präsidialsystem aus, 10,91 Prozent für das parlamentarische System. – Damit ist der Weg für Dschaparow frei, sich als starker Präsident zu etablieren. Die einzige parlamentarische Demokratie Zentralasiens ist Vergangenheit.

I can't believe today #Kyrgyzstan votes for a president and potentially strong presidentialism! Just three months ago, we protested against fraud elections. Then our frustrations were hijacked by a semi criminal populist group. Today we vote to legitimize their power ((

— Asel Doolotkeldieva (@ADoolotkeldieva) January 10, 2021

Hohe Erwartungen an Dschaparow

Ob Dschaparow die hohen Erwartungen, die jetzt auf ihm lasten, erfüllen kann, ist zweifelhaft. Kirgistan leidet unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – und unter einem Jahre währenden Reformstau. Hinzu kommt die fast systemimmanente Korruption. Die will Dschaparow angeblich bekämpfen. Doch schon jetzt deutet sich an, dass er korrupte Netzwerke – die vermutlich auch ihm zur Macht verholfen haben – eher stärken wird.

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, vielen Kirgisen ist egal, was an der Spitze des Landes passiert, oder sie meinen, sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf die Politik. Dass ein Großteil der Kirgisen Dschaparow und ein Präsidialsystem wollte, kann also so nicht gesagt werden. Schon jetzt prognostizieren Beobachter, dass Dschaparow nicht bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit durchhalten wird. Die Kirgisen werden sehr genau verfolgen, was er tut, und wenn er nicht liefert, vermutlich auch ihn stürzen.

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