Das EU-Lieferkettengesetz

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Das EU-Lieferkettengesetz wurde in den letzten zwei Jahren mühsam ausgehandelt. EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember 2023 darauf verständigt. Im Regelfall ist die anschließende finale Abstimmung über den Gesetzestext durch die EU-Staaten und das Parlament nur noch Formsache. Aber wieder einmal schlägt die GesternKleber-Partei und der parlamentarische Arm toxischer Lobbyist:innen FDP quer und will das Gesetz, das sie zuvor mitverhandelt und dem sie zugestimmt hat, doch noch blockieren. Dabei werden (auch wieder mal) Mythen verbreitet, die nicht stimmen. Es gibt auch aus Teilen der Wirtschaft Kritik an diesem Verhalten. Die, die gegen das EU-Lieferkettengesetz wettern, sagen damit viel über ihre eigene Haltung gegenüber Menschenrechten und Umweltschutz aus. FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette (TAZ, Januar 2024) https://taz.de/FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055/ FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz (Correktiv, Februar 2024) https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/02/01/fdp-ist-nun-offen-gegen-das-eu-lieferkettengesetz/ Deutschland bringt EU-Lieferkettengesetz ins Wanken (Human Rights Watch, Januar 2024) https://www.hrw.org/de/news/2024/01/29/deutschland-bringt-eu-lieferkettengesetz-ins-wanken Unser Appell an die Bundesregierung, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen (Pressemitteilung von VAUDE) https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html