DRL024: Strengere Gesetze nach Messer-Tötungen in Aschaffenburg? / Trump "Diktator" für einen Tag / Haus-Drama vor dem BGH

Die Rechtslage – LTO

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?

Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage.

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.

2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?

An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag?

Links

• Zur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).
• Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”.

3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen?

Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat: Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil.

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [e-mail]

Songs:

• “Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann
• “Our House” von Madness

فصل ها

1. Hi und Themen (00:00:00)

2. Schärfere Gesetze nach Aschaffenburg (00:00:50)

3. Trumps Dekrete (00:10:13)

4. Familie soll ihr Haus räumen (00:21:42)

5. Newsrückblick (00:30:56)

6. Gewinnspiel (00:32:51)