Der ADB Podcast #07 – Umsetzung Digital Services Act, neue Mobilfunkfrequenzvergabe und jede Menge Breitbandausbau

Der ADB Podcast

Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe befristet vergebener Mobilfunkfrequenzen und wie die BNetzA Wettbewerb und die Interessen von Bürger:innen unter einen Hut bringen will, 3) das neue Breitband-Förderprogramm des Bundes und nach welchen Prinzipien die Förderungen künftig erfolgen sollen sowie 4) ein Beispiel zum Onlinezugangsgesetz, bei dem das “Glas halbvoll” ist, denn da wurde einiges richtig gemacht beim Breitband-Portal für digitale Genehmigungen beim Glasfaserausbau.

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00:00:00 Jingle

00:00:07 Intro

00:01:00 Nachreichungen: Impressumspflicht, Auskunftsrecht IoT Daten

00:04:10 Update: Öffentlichkeit im Digitalausschuss

00:05:59 ADi Thema 1: Digital Services Act (DSA)

00:11:09 DSA Geltungsbereich, Very Large Platforms, Mastodon, Wikipedia

00:21:09 ADi Thema 2: Neuvergabe auslaufender Mobilfunkfrequenzen

00:24:36 Wettbewerb zw. Netzbetreibern und Diensteanbietern, Diensteanbieterverpflichtung

00:30:54 Erfüllung von Versorgungsauflagen durch Netzbetreiber, Nachhaltigkeit

00:34:51 ADi Thema 3: Neues Breitbandförderprogramm (Glasfaser)

00:36:17 Budgetaufteilung auf Bundesländer und Stadtstaaten, Fast Lane Prinzip

00:41:11 Überbau bestehender Glasfasernetze, Bsp. Köln & Gegenmaßnahmen

00:45:27 ADi Thema 4: OZG-Breitband-Portal

00:52:50 Outro mit Terminhinweisen

Weiterführende Links:

• Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links

• Neue Geschäftsordnung des Bundestages (§69 zur Öffentlichkeit der Ausschüsse): https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07-245166
DSA:
• Positionspapier vzbv zur DSA-Umsetzung in D.: https://www.vzbv.de/publikationen/starke-aufsicht-fuer-starke-nutzerinnen
Mobilfunkfrequenzvergabe:
• Positionspapier der BNetzA zur Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/OffentlicheNetze/Mobilfunk/Positionspapier2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5
• Stellungnahme des Bundeskartellamtes: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bundeskartellamt.pdf
• Stellungnahme Freenet: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/freenet-AG-Stellungnahme.pdf
• Übersichtsseite BNetzA: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Frequenzen/OeffentlicheNetze/Mobilfunknetze/mobilfunknetze-node.html
• Ergänzung zu Ausnahmen für kleine Plattformen: “Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grundsätzlich von den Pflichten für Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Zu letzteren gehört auch die oben genannte Pflicht zur Meldung der monatlich aktiven Nutzer. Auf Anfrage der Kommission oder der zuständigen Behörde müssen jedoch auch kleine Online-Plattformen in der Lage sein, diese Informationen zu übermitteln. Weitere Maßnahmen können kleine Unternehmen auf freiwilliger Basis übernehmen.” https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/der-digital-services-act-erste-pflichten-sind-schon-bis-februar-2023-umzusetzen.html
Breitbandrichtlinie:
• Neue Breitbandrichtlinie der EU-Kommission: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-nimmt-uberarbeitete-beihilferegeln-fur-breitbandnetze-2022-12-12_de
OZG-Breitbandportal:
• Link zum Portal: https://www.breitbandbuero-hessen.de/ozg-breitbandportal/
Termine:
• Anhörung Cybersicherheit am 25.01 (dort auch Tagesordnung, Liste der Sachverständigen und später auch Stellungnahmen der Sachverständigen): https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/928388-928388

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